Gemengerot vum 15 Dezember 2017

Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2017

Anwesend: Jérôme LAURENT (LSAP), Lucien BECHTOLD (LSAP), Nadine LANG-BOEVER (LSAP), Claude FRANZEN (LSAP), Cécile NUSZKOWSKI-HIRTT (CSV), François WARNIER (CSV), Ady SCHANEN (DP), Colette FRISCH (LSAP), Roland FEIPEL (LSAP), André FRIDEN (DP)

Entschuldigt: Alain SCHEID (CSV)

Falls das Resultat der Abstimmung nicht angegeben ist, ergab das Votum Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Die Beschlussfassungen der Sitzung vom 17. November 2017 werden von den Gemeinderatsmitgliedern genehmigt.

Schöffenratserklärung für die Mandatsperiode 2018 – 2023

Deklaration des Schöffenrates zum Budget 2018

Diskussion und Abstimmung: Budget rectifié 2017

Der rektifizierte Haushalt 2017 wird mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Räte Schanen und Friden) angenommen.

Diskussion und Abstimmung: Budget 2018

Der Haushalt 2018 wird mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Räte Schanen und Friden) angenommen.

Festlegung der Stellen im ‚cadre fermé‘ bei der Gemeindeverwaltung.

Jedes Jahr, anlässlich der Abstimmung über den Haushalt, legt der Gemeinderat die Zahl der Posten in den verschiedenen Laufbahnen fest.

Es sind dies:

3 Posten in der Laufbahn des „expéditionnaire administratif“

2 Posten in der Laufbahn des „expéditionnaire technique avec diplôme“

2 Posten in der Laufbahn des „rédacteur“

1 Posten in der Laufbahn des „ingénieur diplômé“.

Genehmigung des ‚package 2018‘ des CIGR Kanton Grevenmacher

Seit dem Jahr 2000 besteht eine enge Zusammenarbeit der Gemeinde Mertert mit dem „Centre d’Initiative et de Gestion Régional Canton de Grevenmacher“ (CIGR).

Diese Zusammenarbeit wird auch im Jahr 2018 fortgesetzt und zwar in den Bereichen Verwaltung, service de proximité, Aquarium, Internetstuff, Rentabike sowie Umwelt.

Der Gemeindebeitrag 2018 beläuft sich auf eine Summe von 430.958,65 €.

Einnahmeerklärungen

Gesamteinnahmen in Höhe von 186.985,71 €.

Grab und Kolumbarium Konzessionen

2 neue Konzessionen auf dem Friedhof in Mertert für die Dauer von 15, resp. 30 Jahren.

Genehmigung von notariellen Akten mit der Gesellschaft „Ownest“ (Nei Mëtt)

Ankauf von mehreren Immobilien in der ‚rte de Wasserbillig‘ in Mertert

Am 29. Dezember 2014 wurde ein ‚Compromis‘ unterschrieben zwischen dem Schöffenrat und der Aktiengesellschaft OWNEST SA mit Sitz in Luxemburg. Die Gesellschaft Ownest ist Eigentümer der bebauten und unbebauten Grundstücksparzellen in Mertert bekannt als die Garagen Kremer und Constantin. Es handelt sich hier um eine Gesamtfläche von ca 79 Ar und 7 Zentiar. Besagte Parzellen wurden mit 4.832.000,00 € bewertet. Die Gemeinde kauft diese Grundstücke um hier die Regiebetriebe der Gemeinde zu zentralisieren.

Verkauf von verschiedenen Immobilien ‚rue St Martin‘ und ‚Grand-Rue‘ in Wasserbillig

Im Sinne des vorher erwähnten Ankaufs, verkauft die Gemeinde an dieselbe Gesellschaft Ownest SA, auch mit Compromis vom 29. Dezember 2014, bebaute und unbebaute Grundstücksparzellen innerhalb des Dorfkerns von Wasserbillig, rue St Martin und Grand-Rue, das Ganze mit einer Gesamtfläche von ungefähr 59 Ar 04 Zentiar.

Es handelt sich hierbei um die Halle des technischen Dienstes, den Parkplatz beim alten Musiksaal, sowie die Ecke begreifend die alte Jungenschule, den ehemaligen Musiksaal, das ehemalige Haus Beneke, sowie die Häuser Tintinger und Mathieu-Thiel.

Der Wert dieser Grundstücksparzellen wurde mit 4.729.000,00 € ermittelt, wobei Teilflächen nicht berücksichtigt waren. Die fehlende Restfläche wird finanziell ausgeglichen.

(Im notariellen Akt wird der Wert auf 5.061.000,00 € festgelegt).

Die Firma Ownest engagierte sich auf diesen Grundstücksparzellen festgelegte Bebauungen zu realisieren.

Es soll eine urbane (städtische) Bebauung im Zentrum von Wasserbillig entstehen wie sie bereits vorhanden ist. Zentraler Punkt wird ein autofreier Marktplatz sein. Die Parkplätze, die zur Zeit hinter der Kirche und beim alten Musiksaal bestehen, werden unterirdisch verlegt.

Über das Projekt „Nei Mëtt“ wurde an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet.

Die vorgenannten Vereinbarungen vom 29. Dezember 2014 wurden vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 16. Januar 2015 genehmigt.

Die Genehmigung des Herrn Innenministers erfolgte am 12. März und 7. April 2015.

Die notariellen Akte wurden am 13. Dezember 2017 durch Notar Jean SECKLER aus Junglinster erstellt.

Beide Akte werden vom Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Räte Schanen und Friden) angenommen.

Konvention und Ausführungsprojekt des PAP „Nei Mëtt“ Wasserbillig

In seiner Sitzung vom 25. August 2017 genehmigte der Gemeinderat definitiv den Aufteilungsplan (PAP) „Nei Mëtt“ Wasserbillig, welcher von der Gesellschaft Eifel-Haus Luxembourg SA ausgearbeitet wurde.

Die Genehmigung des Herrn Innenministers erfolgte am 13. September 2017.

Besagtes Projekt wurde an dieser Stelle bereits mehrfach vorgestellt.

Am 11. Dezember 2017 wurde zwischen den Parteien, dem Schöffenrat der Gemeinde und den Gesellschaften Ownest und Eifel-Haus, eine Konvention abgeschlossen, welche die Ausführungsbestimmungen des PAP regelt.

Die Konvention hat als Gegenstand unter anderem die Ausführung des Straβenraumes und der öffentlichen und privaten Einrichtungen, welche zur Erschlieβung notwendig sind. Sie beinhaltet sowohl Leistungen, die vom Promotor auszuführen sind, als auch sonstige Leistungen die zur Realisierung der neuen Stadtmitte auf Grundstücken die dem Promotor nicht gehören, erforderlich sind und die von der Gemeinde zu erbringen sind. Sie regelt auch deren Finanzierung, die Abtretung der Flächen des Straβenraums und der öffentlichen Einrichtungen, der öffentlichen Tiefgarage, die Kompensationsentschädigung, sowie die Ausführungsbestimmungen zur Fertigstellung und definitiven Abnahme. Auch regelt die Konvention alle Termine, sowie die verschiedenen Ausführungsphasen und deren Ablauf.

Konvention und Ausführungsprojekt werden vom Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Räte Schanen und Friden) angenommen.

Vertrag für eine zeitbegrenzte Anmietung von Räumlichkeiten für die provisorische Unterbringung des technischen Dienstes

Wegen des Projektes „Nei Mëtt Waasserbëlleg“ muss bekanntlich das aktuelle Atelier des technischen Dienstes der Gemeinde weichen.

Es wurde an dieser Stelle mehrfach über das Bauprojet „Nei Mëtt“ sowie auch über den Neubau der Gemeindeateliers berichtet.

Da die Firma Eifel-Haus, welche das Projekt „Nei Mëtt“ verwirklicht, in kürzester Zeit mit den Abrissarbeiten und den ersten Baumaβnahmen beginnen möchte, entsteht für die Gemeinde ein gewisser Zeitdruck, in dem Sinne, dass die neuen Ateliers frühestens in 14 bis 18 Monaten bezugsfertig sein werden.

Die Gemeindeverantwortlichen beschlossen daher, dem Bauherrn entgegen zu kommen, und eine Interimslösung zu suchen, dies mit dem Resultat, dass ab dem 1. März 2018 der technische Dienst provisorisch in den Räumlichkeiten der ehemaligen Fabrik „Solem“ nahe der Fausermühle funktionieren wird.

Der Besitzer der Gebäude, die Firma Baumeister-Haus, wird in der Zwischenzeit, in Zusammenarbeit mit den Gemeindediensten, einige Anpassungsarbeiten durchführen.

Mit Datum vom 7. Dezember 2017 wurde zwischen dem Eigentümer, der Aktiengesellschaft BMHRES und dem Schöffenrat ein Mietvertrag abgeschlossen für die Dauer von 18 Monaten mit einer Monatsmiete von 9.486,50 € plus Nebenkosten von 250,00 €. Die Mietfläche besteht aus einer Lagerfläche von 1.200 Qm sowie 20 Auβenstellplätzen. Eifel-Haus wird von der Miete einen Betrag von bis zu 150.000,00 € übernehmen.

Anpassung der Entschädigungen für das Austeilen von Gemeindeinfos an alle Haushalte

Weil die zu verteilenden Mitteilungen, Hefte, Broschüren, Tüten und vieles andere immer voluminöser werden, werden auf Vorschlag des Schöffenrates die Entschädigungen angepasst.

Anpassung des Gemeindebeitrages zum Schulsparen

Am 30. Oktober 2001 fixierte der Gemeinderat den Gemeindebeitrag für neue Sparbücher der Schüler des Zyklus 1.1. auf 15,00 €.

Wegen der allgemeinen Finanzentwicklung wird dieser Betrag auf 25,00 € pro Konto erhöht.

Wahl der Mitglieder der ‚commission d’intégration‘

Ein Gesetz vom 16. Dezember 2008 verpflichtet jede Gemeinde zur Schaffung einer beratenden Integrationskommission. Ein groβherzogliches Reglement vom 15. November 2011 regelt die Organisation und das Funktionieren der Kommission. Jeweils nach Gemeinderatswahlen ist die Kommission zu erneuern. Ein diesbezüglicher Kandidatenaufruf an alle Haushalte fand statt. Bis zum Ablauf der Meldefrist sind 17 Kandidaturen eingegangen. Mindestens 2 Mitglieder der Kommission müssen dem Gemeinderat angehören, davon 1 Mitglied dem Schöffenrat. Der Schöffenrat schlägt vor die Zahl der effektiven Kommissionsmitglieder auf 12 festzusetzen.

Kandidaturen liegen vor von:

Ana Claudia SHILLINGLAW, Luxemburgerin, Sergio MARQUES, Luxemburger, Carsten FOCHT, Deutscher, Bernadett LUCZA-STRIGENCZ, Ungarin, Viliana GEORGIEVA, Bulgarin, Doris WEISS, Deutsche, Sandra KLATY, Luxemburgerin, Alain HURTADO, Luxemburger, Harry SCHÜLER, Deutscher, Nadine LANG-BOEVER, Luxemburgerin, Reinaldo CAMPOLARGO, Portugiese, Annette REIS, Luxemburgerin, Stella FALKENBERG, Deutsche, Jean-Pierre REMY, Franzose, Rune WANGSMO, Norweger, Philippe HURLIN, Franzose, Marc REINARD, Luxemburger

Gewählt wurden als effektive Mitglieder:

CAMPOLARGO Reinaldo, FOCHT Carsten, HURLIN Philippe, KLATY Sandra (CSV), LANG-BOEVER Nadine, LUCZA-STRINGENCZ Bernadett, MARQUES Sergio, REINARD Marc, REIS Annette, SHILLINGLAW Ana Claudia, WANGSMO Rune und WEISS Doris (CSV).

Ersatzmitglieder sind:

HURTADO Alain, FALKENBERG Stella, REMY Jean-Pierre, GEORGIEVA Viliana und SCHÜLER Harry.

Ergänzung der Schulkommission

Gemäβ Gemeinderatsbeschluss vom 16. März 2017 setzt sich die Schulkommission folgendermaβen zusammen:

Jérôme LAURENT, Bürgermeister, Präsident

Alain SCHEID (CSV), Gemeinderat, Mitglied

Claude FRANZEN, Gemeinderat, Mitglied

Jos SCHUMMER, Gemeindesekretär, Mitglied

Philippe TRIERWEILER, Vertreter der Grundschule Wasserbillig, Mitglied

Liss MEISCH, Vertreterin der Grundschule Mertert, Mitglied

Christiane WEBER-LEONARDY (CSV), Vertreterin der Eltern der Grundschule Mertert, Mitglied

Alain HURTADO, Vertreter der Eltern der Grundschule Wasserbillig, Mitglied

In dieser Konstellation ist ein Posten vakant, hierfür wird Schöffin Nadine LANG-BOEVER gewählt.

Genehmigung von auβerordentlichen Subsidien

Rätin Cilly Hirtt ist ab diesem Punkt entschuldigt.

Lëtzebuerger Aktiounskrees Psychomotorik (SCAP): 50,00 €,

Harmonie Waasserbëlleg und Fanfare Concordia Mertert: 750,00 €,

Gesellschaft für aktuelle Klangkunst Trier : 500,00 €,

Caritas Luxembourg: 50,00 €,

Médecins sans frontières: 50,00 €,

Amnesty international : 50,00 €,

Chrëschte mam Sahel : 50,00 €.

Mitteilungen des Schöffenrates

Ab dem 1. Februar 2018 wird die Apotheke in Wasserbillig, 14, rte d’Echternach übernommen von Herrn Guy SCHOLTES, momentan Apotheker in Luxemburg-Clausen.

Der Schöffenrat dankt Herrn Serge OTH für seine langjährigen Dienste für das Gesundheitswesen in der Gemeinde Mertert und der Umgebung.

Der Neujahrsempfang 2018 findet statt im Festsaal in Mertert am Mittwoch, dem 3. Januar 2018.

Informationen betreffend den Abfallkalender 2018;

• Reduzierung des Restmülls,
• 2 x jährlich nach Hause Lieferung der grünen Valorlux Tüten,
• Reinigung der Biomülltonnen,
• Publikation einer neuen Abfallbroschüre Anfang 2018.

Nach öffentlicher Ausschreibung wurden 2 Gemeindearbeiter eingestellt:

• Herr Mario DAMASO DE LA CRUZ, ab dem 15. Januar 2018 mit unbefristetem Vertrag,
• Herr Benoît FEYDER, ab dem 1. Januar 2018 mit auf ein Jahr befristetem Vertrag.

In seiner Eigenschaft als Präsident der Vereinsentente Wasserbillig teilt Herr François Warnier mit, dass die Vereinsententen aus Mertert und Wasserbillig gemeinsam am 26. Januar 2018 eine Ovation organisieren für die gewählten Gemeindevertreter der Mandatsperiode 2018 – 2023.

Fragen an den Schöffenrat

Frage der DP Fraktion; André FRIDEN und Ady SCHANEN

DP-Fraktioun wëllt Eech heimadder eng Fro stellen zum mobile Recycling Center, deen all Mount um Parking an der Parkstrooss zu Mäertert ofgehale gëtt.

Ëmmer erëm kann ee Leit begéinen, déi net an der Gemeng Mäertert wunnen an do passéieren fir Artikelen ofzeliwweren. Aus deem Grond wëlle mir vum Schäfferot wëssen:

• wat d’Missioune sinn vun de Memberen aus der Ëmweltkommissioun;
• wien do Artikelen däerf ofliwweren;
• wat ënnerholl gëtt wann do Leit passéieren déi näischt do ofliwweren däerfen;
• wéi gesidd dir d’Zukunft vum Recycling Center ?

Antwort des Schöffenrates:

Die Mitglieder der Umweltkommission haben die Möglichkeit Annahmen zu verweigern.

Die Ablieferung ist definiert im Gemeinde Reglement betreffend die Abfallwirtschaft, welches vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15. Juli 2016 erlassen wurde.

Das Recycling Center funktioniert zur vollsten Zufriedenheit sowohl der Gemeinde als auch der Benutzer, es wird demnach weitergeführt wie bisher.